Easy Rechtsschutz

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Die SPD rechnet mit einem Beginn der Bauarbeiten für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen noch vor der Landtagswahl 2013. Er erwarte den einstweiligen Rechtsschutz für den Startbahn-Bau mutmaßlich im Herbst 2012, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München.
Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/231984_SPD-rechnet-mit-Startbahn-Bau-noch-vor-Landtagswahl.html

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Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der von mir vorgeschlagene …
Quelle: http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=83089

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Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth …
Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/vo%C3%9Fhoff-winkelmeier-becker-wir-schaffen-rechtsschutz-gegen-%C3%BCberlange-000000213.html

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Hamburg (dpa) – Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt (Az. 4 V 133/11), der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.
Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de/nachrichten/politik_artikel,-Brennelementesteuer-wieder-auf-der-Kippe-_arid,633230.html

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Beschwerde der Landeshauptstadt Schwerin zurückgewiesen Gegen die fachaufsichtliche Weisung, keine neuen Klassen mehr für die Gastronomieberufe einzurichten, ersuchte die Stadt Schwerin um Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Schwerin prüfte den Sachverhalt und entschied, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur rechtmäßig gehandelt habe. Die Beschwerde der Landeshauptstadt …
Quelle: [...]

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Berlin (ots) – Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, …
Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/vo%C3%9Fhoff-luczak-mehr-rechtsschutz-im-zivilprozess-kurzer-prozess-000000053.html

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Berlin. Die Bundesregierung wird einen Entscheid des Hamburger Finanzgerichts zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer voraussichtlich anfechten.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/09-21/056.php

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Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung wird einen Entscheid des Hamburger Finanzgerichts zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer voraussichtlich anfechten.
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78J09320110920

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Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt (Az. 4 V 133/11), der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.
Quelle: http://www.frankenpostde/ueberregional/brennpunkte/art2801,1754100

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Hamburg (dpa) – Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt (Az. 4 V 133/11), der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.
Quelle: http://www.koeln.de/koeln/nachrichten/brennelementesteuer_wieder_auf_der_kippe_518743.html