Archive for Februar, 2011

Hartz IV bleibt umstritten – SPD hat Zweifel

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Der Hartz-IV-Kompromiss ist nach langem Hin und Her beschlossen. Aber der Streit geht weiter – die SPD hat Zweifel am Gesetz, der DGB will Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen bieten.
Quelle: http://www.sol.de/news/welt/weltnews/Soziales-Arbeitsmarkt-Hartz-IV-bleibt-umstritten-SPD-hat-Zweifel;art8511,3466993

SOLINGER WIRTSCHAFT

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Berlin (dpa) – Für Klagen gegen den Hartz-IV-Kompromiss sollen DGB-Mitglieder Rechtsschutz bekommen. “Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes …
Quelle: http://www.solinger-tageblatt.de/Aus-aller-Welt/Sport/Marion-Thees-verteidigte-in-Koenigssee-ihren-WM-Titel-b2f2e431-0bce-467b-a0b0-af2e470cbeb5-6d0668e7-4aa0-46d8-ae42-5d5861d76547-dm

DGB gibt Rechtsschutz für Hartz-IV-Klagen

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Berlin (dpa) – Für Klagen gegen den Hartz-IV-Kompromiss sollen DGB-Mitglieder Rechtsschutz bekommen. “Wir haben große Zweifel ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze …
Quelle: http://de.news.yahoo.com/26/20110226/tde-dgb-gibt-rechtsschutz-fr-hartz-iv-kl-e7455f6.html

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Reform

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DBG und SPD erwarten Scheitern der Hartz-IV-Reform vor Verfassungsgericht. DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig und hat angekündigt, Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rechtsschutz bei Klagen zu gewähren.
Quelle: http://news.onvista.de/most-wanted/artikel/26.02.2011-09:12:00-zweifel-an-rechtmaessigkeit-von-hartz-iv-reform

Hartz-IV-Reform nicht verfassungsmäßig?

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Berlin (dpa) – DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig und kündigt an Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rechtsschutz …
Quelle: http://de.news.yahoo.com/26/20110226/tde-hartz-iv-reform-nicht-verfassungsmig-e7455f6.html

DGB: Werden Klagen gegen Hartz-IV unterstützen

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HAMBURG: DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig und hat angekündigt, Gewerkschaftsmitgliedern bei Klagen Rechtsschutz zu gewähren.
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14875966,00.html?maca=de-rss-de-news-1089-rdf

Weiter Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Reform

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Berlin (dpa) – DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. Er kündigte an, DGB-Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen zu gewähren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein erneutes Scheitern der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich. Unterdessen fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Korrekturen am Hartz-IV-Kompromiss. Er sieht durch die [...]

Hartz-IV-Reform: DGB will Klagen unterstützen

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Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig und kündigt an, Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rechtsschutz bei Klagen zu gewähren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein erneutes Scheitern der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich.
Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/politik/58175_Hartz-IV-Reform-DGB-will-Klagen-unterstuetzen.html

PATINFO2011: Experten loten an der TU Ilmenau die Grenzen des Patentwesens aus

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Auf der PATINFO2011 referieren 30 international renommierte Spezialisten des gewerblichen Rechtsschutzes zum Thema Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Die PATINFO ist deutschlandweit die größte Konferenz und Messe über Patentinformation und gewerblichen Rechtsschutz.
Quelle: http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/212197/

Nicht so einfach …

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> Mit diesem Urteil wird meiner Meinung nach nicht nur die > Versammlungsfreihet gestärkt, sondern überhaupt klargestellt, das der > Staat sich durch Privatisierung originär staatlicher Angelegenheiten > nicht aus dem Grundrechtsschutz rausstehlen kann.
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Nicht-so-einfach/forum-194808/msg-19877280/read/