Easy Rechtsschutz

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In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Schutz der Bürger in Nordschwaben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt zwei Entscheidungen getroffen: Einerseits wurde die Klage gegen den Sofortvollzug abgewiesen, weil das Gericht meint, daß der Rechtsschutz der Bürger allein durch das gerichtliche Hauptverfahren gewährleistet würde. Andrerseits besteht im Hauptverfahren [...]

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Der BFH hat am 26.8.2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. …
Quelle: http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=75964

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor zusätzlichem Rechtsschutz für Asylbewerber gewarnt die über den EU-Grenzstaat Griechenland nach Deutschland einreisen.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/2/20101028/tpl-de-maizi-re-warnt-vor-weiteren-recht-ee974b3.html

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Aus aktuellem Anlass resümiert Dr. Philipp Mels, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Partner bei Orth Kluth Rechtsanwälte in Düsseldorf und Berlin, für PRESTIGE CARS das heutige Urteil zu “Rail & Fly Tickets”. Das Urteil hat in der Praxis eine große Bedeutung. Der BGH hat in [...]

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Eine Rechtsschutzversicherung kann das Kostenrisiko eines Rechtstreites für den Versicherten verringern. Im Regelfall sind in einer Versicherungspolice:
Quelle: http://www.e-recht24.de/microsites/3423-rechtsschutzversicherung.html

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Oldenburg – Erneute Niederlage der Gegner der ECE-Schlosshöfe vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das bereits im Bau befindliche Einkaufscenter abgelehnt; als Grund wurde „mangelndes Rechtsschutzbedürfnis“ angeführt.
Quelle: http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2462203/Oldenburg++Gegner+der+Schlossh%F6fe+scheitern+erneut.html

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Folter-Berichterstatter geht mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht – “Obama verletzt tagtäglich die UN-Folterkonvention”
Quelle: http://derstandard.at/1287099829248

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Voraussetzung für das Greifen des Versicherungsschutzes ist das Vorliegen eines Schadensfalls. Deswegen ist in den meisten Fällen die vorbeugende Rechtsberatung oder anwaltliche Überprüfung von Sachverhalten noch nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckt.
Quelle: http://www.e-recht24.de/microsites/3423-rechtsschutzversicherung.html

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Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag die von der Stadtverwaltung Leipzig verfügten Einschränkungen für mehrere rechtsextreme Aufzüge am morgigen Samstag bestätigt. Wie das Gericht mitteilte, sei ein Antrag der Anmelder auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden.
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7774662.html

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Mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag der Demonstrationsanmelder für den 16.10.2010 auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Dies teilt vor wenigen Minuten das…
Quelle: http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2010/10/Auflagenbescheid-der-Stadt-Leipzig-gegen-Nazis-rechtmaessig.html