Archive for Juli, 2010

Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings statt, der in einer verdreckten Zelle voll rassistischer Schmierereien untergebracht war.
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2523430

Rechtsschutz für Häftlinge – Bundesverfassungsgericht will saubere Zellen

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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Sie haben künftig Anspruch auf eine ordentliche Zelle. Was das heißt:
Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/karlsruhe-staerkt-rechtsschutz-haeftlingen-zr-860007.html

press1.de/Rechtsschutzversicherung jetzt kombinierbar mit sofortigem Patientenschutz

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Rechtsschutzversicherung jetzt kombinierbar mit sofortigem Patientenschutz (press1) – 29. Juli 2010 – Seit dem 1. Juli 2010 sind die herkömmlichen Rechtsschutzversicherungen kombinierbar mit einem sofortigen Patientenschutz.
Quelle: http://www.boerse-online.de/tools/dowjones/20100729LL005998.html

29.07.2010 – DJ press1.de/Rechtsschutzversicherung jetzt kombinierbar mit sofortigem Patientenschutz

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(press1) – 29. Juli 2010 – Seit dem 1. Juli 2010 sind die herkömmlichen Rechtsschutzversicherungen kombinierbar mit einem sofortigen Patientenschutz. Hierbei spielt keine Rolle um welche Versicherungsgesellschaft es sich handelt, da der Patientenschutz durch eine bundesweit agierende Gesellschaft vertreten wird und nicht an Versicherungsgesellschaften gebunden ist.
Quelle: http://www.4investors.de/php_fe/indexdow.php?sektion=dowjones&ID=178983

Behrenbruchs Klage auf EM-Start abgewiesen

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Zehnkämpfer Pascal Behrenbruch ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg noch für die Leichtathletik-EM in Barcelona nominiert zu werden. Sein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Sportschiedsgericht in Köln auf eine nachträgliche EM-Nominierung wurde abgewiesen, teil…
Quelle: http://sport.t-online.de/behrenbruchs-klage-auf-em-start-abgewiesen/id_42358258/index

Klage von Zehnkämpfer Behrenbruch abgewiesen

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Sein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Sportschiedsgericht in Köln auf eine nachträgliche EM-Nominierung wurde am 23. Juli kurz vor Mitternacht abgewiesen, teilte der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) mit.
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Sport/Uebersicht/Artikel,-Klage-von-Zehnkaempfer-Behrenbruch-abgewiesen-_arid,2203208_regid,2_puid,2_pageid,4291.html

Leichtathletik (14:17) – Behrenbruch scheitert mit Klage gegen den DLV

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Die Klage von Zehnkämpfer Pascal Behrenbruch gegen die Nichtnominierung durch den Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) für die Europameisterschaften in Barcelona ist abgewiesen worden. Sein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Sportschiedsgericht … mehr
Quelle: http://www.sportal.de/sportal/generated/article/tnt_weitere/2010/07/24/17313000000.html

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Sein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Sportschiedsgericht in Köln auf eine nachträgliche EM-Nominierung wurde am 23. Juli kurz vor Mitternacht abgewiesen, teilte der DLV mit. Behrenbruch hatte im Mai die EM-Norm von 8000 Punkten übertroffen.
Quelle: http://www.cellesche-zeitung.de/website.php/website/story/127162

CDU will rot-grünen Nachtragsetat juristisch stoppen

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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU will rechtlich gegen den geplanten Nachtragshaushalt von Rot-Grün vorgehen. Die von SPD und Grünen angekündigte Anhebung der Nettoneuverschuldung von 6,6 auf über 9 Milliarden Euro im laufenden Jahr sei womöglich über einen “einstweiligen Rechtsschutz” zu stoppen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian [...]

Sim-Farmer wieder erfolgreich

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Windhoek – Seit dem 28. November 2008, als das Tribunal die so genannte Landreform der Mugabe-Regierung in Bezug auf die Kläger als rassistisch und verfassungswidrig erklärt und den Auftrag an selbige Regierung gerichtet hatte, den Farmern und ihrer Belegschaft normalen Personen- und Objektschutz angedeihen zu lassen, hat [...]